Bundesregierung

    ZDF-Magazin „Frontal 21“: Mesale Tolu zu Erdogan-Besuch in …

    Mainz (ots) - Vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warnt die deutsche Journalistin Mesale Tolu, dass die Bundesregierung "der Türkei viele Versprechungen macht" und Erdogans "Alleinherrschaft unterstützt". In einem Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal 21" für die Sendung am Weiterlesen

    Ein Präsident für die Menschen in der Bundeswehr

    Köln (ots) - Mit einem Empfang und einer feierlichen Serenade ist der scheidende Präsident des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr, Georg Stuke, in Köln geehrt worden. Zugleich wurde seine Nachfolgerin Sabine Grohmann in ihr neues Amt eingeführt. 256.000 zu betreuende Mitarbeiter, Weiterlesen

    Ohoven: Standort Deutschland muss sich anstrengen

    Sarajevo/Berlin (ots) - Anlässlich eines Treffens mit dem Premierminister von Bosnien-Herzegowina, Fadil Novalic, in Sarajevo erklärte der deutsche und europäische Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Der Standort Deutschland muss sich anstrengen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Inzwischen haben Länder wie Bosnien-Herzegowina mit niedrigen Steuern Weiterlesen

    ZDF-Politbarometer September I 2018: Union auf Rekordtief …

    Mainz (ots) - Nach den Vorgängen in Chemnitz und der Debatte um Verfassungsschutzpräsident Maaßen verliert die Union an Unterstützung. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme sie nur noch auf 30 Prozent (minus 1), das ist ihr bisher schlechtester Wert in Weiterlesen

    Elektro-Mobilität: Bundesregierung muss auf Menschenrechte …

    Berlin/Dresden (ots) - Anlässlich der Europäischen Mobilitätswoche vom 16. bis zum 22. September warnt das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk vor einseitigen Lösungen der Mobilitätsfrage. Der sprunghafte Anstieg der Elektro-Auto-Produktion sei mit erheblichen menschenrechtlichen Risiken verbunden. Insbesondere beim Abbau von Mineralien und Metallen für Batterien Weiterlesen

    Umfrage: 80 Prozent der Bürger wollen Ergebnisse der …

    Berlin (ots) - Erst denken, dann handeln. Diese Regel soll auch in der Rentenpolitik gelten, das sagen zumindest über 80 Prozent der Bundesbürger laut einer aktuellen Civey-Umfrage. Sie sind dafür, erst die Vorschläge der Rentenkommission abzuwarten, bevor neue Rentengesetze beschlossen werden. Diese Weiterlesen

    Geplante Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) …

    Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) teilt mit, dass bei der geplanten Zusammensetzung der Expertenkommission der Bundesregierung zur "Zukunft der Mobilität" (NPM) der entscheidende Beitrag der Biokraftstoffe zur CO2-Minderung im Verkehr verkannt wird. Das zeigt der Umstand, dass das Weiterlesen

    3 Jahre „Wir schaffen das“: Geschafft wurde die …

    Potsdam (ots) - Heute vor drei Jahren sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Sommerpressekonferenz den berüchtigten Satz "Wir schaffen das", der zum Symbol für die naive und weltfremde Einwanderungs- und Asylpolitik der Altparteien wurde. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, Weiterlesen

    ZDF-Politbarometer August II 2018: Union verliert …

    Mainz (ots) - Dass die Rentenversicherung vor großen bis sehr großen Problemen steht, ist schon länger fast einhellige Auffassung der Deutschen. Auch jetzt meinen das 89 Prozent aller Befragten, nur 10 Prozent sehen hier nicht so große oder überhaupt keine Probleme (Der Weiterlesen

    Bernd Kölmel, LKR: Die GroKo verteilt teure Geschenke, …

    Berlin (ots) - Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat am 29.08.2018 bekannt gegeben, für diverse Vorhaben wie höhere Renten und den Arbeitsmarkt große Summen auszugeben. Allein die Verbesserungen für Rentner werden bis 2025 knapp 32 Milliarden Euro kosten. Bernd Kölmel, Abgeordneter Weiterlesen