Gesetze

    Neues Polizeigesetz: Linke, Grüne und Medien gegen mehr …

    Potsdam (ots) - SPD-Innenminister Schröter möchte das Polizeigesetz für Brandenburg verschärfen. Der umstrittene Gesetzentwurf hat die Ressortabstimmung hinter sich und soll nach der Sommerpause im Landtag diskutiert werden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Polizei sowohl für die Terrorbekämpfung als Weiterlesen

    KLUGO hilft weiter – auch bei Fragen zur DSGVO

    Köln (ots) - Seit dem 25. Mai 2018 müssen sich Unternehmen an die Datenschutz-Grundverordnung halten. Die strenge DSGVO verpflichtet jedoch auch Vermieter und gibt Mietern mehr Rechte. Diese Pflichten haben Vermieter nach der DSGVO1. Vermieter brauchen eine Einwilligungserklärung in Weiterlesen

    Birgit Bessin: Kopftuchverbot der AfD von allen Altparteien …

    Potsdam (ots) - Plenardebatte um Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche zeugt vom Geist der Unfreiheit der Altparteien Zum von allen Altparteien abgelehnten Antrag der AfD-Fraktion im Landtag (Drucksache 6/8992 v. 19.06.2018) erklärt Birgit Bessin, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: "Wenn Weiterlesen

    Tempolimits in Europa einhalten

    München (ots) - Wer seine Urlaubskasse nicht unnötig mit Bußgeldern belasten will, sollte sich an die Tempolimits in Europa halten - denn im Ausland drohen oft hohe Strafen. Autofahrer sollten sich daher laut ADAC vor der Reise über die jeweiligen Geschwindigkeitsbeschränkungen, vor Weiterlesen

    Digitalisierung in der Verwaltung angekommen?!

    Berlin (ots) - Auf großer Bühne des Zukunftskongresses "Staat und Verwaltung" prämierte die Unternehmensberatung BearingPoint gemeinsam mit dem Technologieanbieter Cisco die sechs Gewinner des diesjährigen eGovernment-Wettbewerbs. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, die Erleichterung elektronischer Dienste für Unternehmen, Virtual Reality, künstliche Intelligenz, Spracherkennung und Weiterlesen

    Wie viel Sicherheit fühlt sich noch gut an?

    Essen (ots) - Der Streit um das neue bayerische Polizeigesetz zeigt die Aktualität und Emotionalität des Themas: - Wie viel Durchgriffsrecht und Ausrüstung braucht die Polizei zur Gefahrenabwehr? - Ab wann fühlen sich die Menschen zwar noch sicher, aber in ihren Bürgerrechten Weiterlesen

    Kita-Gesetz muss endlich rechtssicher und …

    Potsdam (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil einer Klage von Eltern aus der Gemeinde Schönefeld (Landkreis Dahme-Spreewald) widersprochen, die die Kitasatzung kippen wollten und eine Rückerstattung von zu hoch angesetzten Kita-Beiträgen erreichen wollten. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Weiterlesen

    Wirtschaft: Renten-Moratorium jetzt

    Berlin (ots) - Heute nimmt die von der Bundesregierung eingesetzte zehnköpfige Rentenkommission ihre Arbeit auf. Sie soll bis Anfang 2020 Lösungen für die Zukunft der Altersvorsorge erarbeiten. Unverständlich ist allerdings: Noch bevor die Kommission ihre Arbeit ernsthaft beginnen kann, will die Große Weiterlesen

    Hilfsmittel-Versorgung: wenig Transparenz für Patienten

    München (ots) - Im April 2018 feierte das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) sein erstes Jubiläum. Es sollte spürbare Verbesserungen für Patienten anstoßen. Und: Krankenkassen sollten bei der Versorgung mit Hilfsmitteln künftig nicht nur auf den Preis schauen, sondern verstärkt auch die Qualität Weiterlesen

    Hofmann Personal konnte 2017 weiterwachsen

    Nürnberg (ots) - Umsetzung der AÜG-Änderungen verursacht Kosten, bindet Personal und bringt Zeitarbeit-Mitarbeitern auch Nachteile / Flüchtlinge über Zeitarbeit integrieren Die I.K. Hofmann Gruppe erzielte im Jahr 2017 mit 93 Standorten im Bundesgebiet und Tochtergesellschaften in England, Italien, Österreich, Schweiz, Slowakei, Tschechien Weiterlesen