Gesetze

Aktuelle Gesetzesänderung zum Brillenkauf: Der ZVA sorgt …

Düsseldorf (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Im Frühjahr hat der Deutsche Bundestag ein neues Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) verabschiedet. Die gute Nachricht: Seitdem übernehmen Krankenkassen wieder teilweise die Kosten für Sehhilfen. Die schlechten Nachrichten: Die Regelung gilt bei weitem nicht für alle Versicherten. Weiterlesen

Petra Guttenberger und Dr. Florian Herrmann: Grüne …

München (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: "Wer in Berlin eine effizientere Terror- und Extremismusabwehr fordert und gleichzeitig in Bayern gegen wichtige Handwerkszeuge für den Verfassungsschutz klagt, der ist an Doppelmoral nicht zu überbieten", kommentiert Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Weiterlesen

Dr. Florian Herrmann: „Prävention gelingt nicht im …

München (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: "Wenn ein Reichsbürger polizeiauffällig wird, verlangt die politische Linke maximale Härte des Staates. Wollen wir die Gesellschaft vor einem islamistischen Gefährder schützen, rufen die gleichen Politiker 'Polizeistaat'." Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, lässt Weiterlesen

Experten warnen: Diese 5 Fallen bringt das …

Crailsheim (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wurde zum 1. April 2017 neu gefasst. Damit sollte die Trennung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen einfacher gestaltet und Missbrauch der Leiharbeit vorgebeugt werden. Dem Gesetzestext liegt der Wunsch von Arbeitsministerin Andrea Nahles zu Grunde, Weiterlesen

Erstes Jahr Endgerätefreiheit in Deutschland ist ein Erfolg

Berlin (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Der Verbund der Telekommunikations-Endgerätehersteller blickt positiv auf das erste Jahr Endgerätefreiheit zurück. Die freie Endgerätewahl erweist sich als Erfolgsmodell und viele Anwender entscheiden sich für den Kauf eines Geräts im Handel. Auch zeigen die Erfahrungen der letzten Weiterlesen

Bestes erstes Halbjahr für Lotto Baden-Württemberg seit zehn Jahren …

Stuttgart (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Die Spieleinsätze bei der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg sind im ersten Halbjahr weiter angestiegen. Die Tipper im Südwesten setzten gegenüber 2016 rund 6,7 Millionen Euro mehr ein. Im Land gab es im laufenden Jahr bereits elf Millionentreffer, Weiterlesen

PRM Prestige & Reputation GmbH: Bedeutung des …

Direkt zur Beratung: http://ots.de/kRbAC Berlin (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung:Die Finanzindustrie wurde in den vergangenen Jahren von schweren Skandalen erschüttert, mit denen wenige, den guten Ruf von vielen beschädigten. Die Zahl der schwarzen Schafe ist durch spektakuläre Prozesse und die Weiterlesen

Trotz Rauswurf weiter da

Berlin (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Für den schlimmsten Fall der Unverträglichkeit hat das Wohnungseigentumsgesetz vorgesorgt. In Paragraf 18 ist festgelegt, dass Mitgliedern das Eigentum entzogen werden kann, wenn sie die ihnen obliegenden Verpflichtungen in schwerwiegender Form verletzen. Ist das der Fall und Weiterlesen

PIRATEN: Verfassungsbeschwerde gegen …

Karlsruhe (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Die Piratenpartei Deutschland geht gegen anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung vor. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wie angekündigt haben die PIRATEN heute Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. "Die anlasslose vollständige Videoüberwachung Weiterlesen

Gesetz zu Berufszugangsvoraussetzungen beschlossen: Grundstein für …

Berlin (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Mit den Stimmen der Regierungskoalition wurde am gestrigen späten Abend das Gesetz zur Einführung von Berufszugangsvoraussetzungen für gewerbliche Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler (BT-Drs. 18/12831) mit Änderungen verabschiedet. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) begrüßt den nach langen Verhandlungen ausgearbeiteten Weiterlesen