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Gesetze

Baugewerbe fordert Stopp der Gewerbeabfallverordnung

Berlin (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: "Mit der Novellierung der Gewerbeabfallverordnung schafft der Gesetzgeber ein bürokratisches Monster sondergleichen. Bauen wird dadurch noch teurer und komplizierter. Anstatt die Betriebe zu entlasten, wird ihnen immer mehr aufgebürdet. Wir fordern daher das Parlament auf, in letzter Weiterlesen

HHVG: Umsetzung des neuen Gesetzes weiterhin unklar

Düsseldorf (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Am 16. Februar wurde das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz verabschiedet, nach dem die Krankenkassen künftig wieder in bestimmten Fällen Zuschüsse für Brillengläser leisten. Der Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen (ZVA) moniert jedoch die fehlende Übergangsfrist zur Anpassung an Weiterlesen

Gegenwind für Dobrindt

Berlin (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Nachbesserungen und Präzisierung nötig - Verstoß gegen Wettbewerbsrecht - Private Wetterdienste begrüßen den Beschluss des Bundesrates Erfolg für private Wetterdienste und Unternehmen der digitalen Wirtschaft: Der Bundesrat folgt den Bedenken des Wirtschaftsausschusses gegenüber dem umstrittenen Gesetzesentwurf "Erstes Weiterlesen

AM-VSG unterstützt Arzneimittelversorgung

Berlin (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG), das heute im Bundestag beraten wird, enthält wichtige positive Elemente für die Arzneimittelversorgung in Deutschland. Zu dieser Einschätzung gelangt der Deutsche Apothekerverband (DAV). Mit dem Gesetz wird erstmalig eine Vergütung für die Abgabe von Weiterlesen

Ein Jahr bis IDD – Die vier größten Risiken bei der Umsetzung

München (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Der IDD Countdown läuft: Nachdem im Januar der erste Rgierungsentwurf zur Umsetzung der Insurance Distribution Directive (IDD) veröffentlicht wurde, bleibt den Versicherern nur noch ein Jahr Zeit bis zum Inkrafttreten. Frank Hammer, Versicherungsexperte bei der Business- und Weiterlesen

Gesetzesänderung: ZVA warnt vor zu hohen Erwartungen

Düsseldorf (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Am 16. Februar 2017 hat der Deutsche Bundestag das Heil- und Hilfsmittelgesetz (HHVG) verabschiedet, nach dem die Krankenkassen künftig wieder teilweise die Kosten für Sehhilfen übernehmen. Der Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen (ZVA) betont, dass hiervon nur Weiterlesen

Verpackungsgesetz durchgefallen: Deutsche Umwelthilfe fordert …

Berlin (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Der Bundesrat kritisiert massiv den Entwurf des Verpackungsgesetzes von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks - Deutsche Umwelthilfe unterstützt die Länderforderungen zur Vereinfachung der Pfandpflicht auf Einwegplastikflaschen und Dosen, die Stärkung von Pool-Mehrwegflaschen und eine Überwachung von Verpackungsherstellern durch eine Weiterlesen