Gesetze

    Umfrage: 80 Prozent der Bürger wollen Ergebnisse der …

    Berlin (ots) - Erst denken, dann handeln. Diese Regel soll auch in der Rentenpolitik gelten, das sagen zumindest über 80 Prozent der Bundesbürger laut einer aktuellen Civey-Umfrage. Sie sind dafür, erst die Vorschläge der Rentenkommission abzuwarten, bevor neue Rentengesetze beschlossen werden. Diese Weiterlesen

    Thomas Jung: AfD-Forderung wird umgesetzt

    Potsdam (ots) - Der Gesetzentwurf des Brandenburger Innenministers erlaubt der Polizei demnächst den Einsatz von Körperkameras, so genannten "Body-Cams". Sie können in bestimmten Situationen eingeschaltet werden und sollen gefährliche Situationen gerichtsfest dokumentieren, deeskalierend und abschreckend wirken. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Weiterlesen

    Thomas Jung: Weichgespült – Machterhalt ist dem roten …

    Potsdam (ots) - Ein überarbeiteter, stark entschärfter Entwurf des neuen Brandenburger Polizeigesetzes ist den betroffenen Ministerien zugeleitet worden. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will die Neufassung des Gesetzes noch im September durch den Landtag bringen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Weiterlesen

    Die DSGVO kostet Mehrheit der Unternehmen über 10.000 Euro …

    Eschborn (ots) - Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist bei ihrer Einführung im Frühjahr diesen Jahres auf Zurückhaltung in der Wirtschaft gestoßen. Kleine und mittelständische Unternehmen hatten Schwierigkeiten, das Gesetz zu durchschauen, große Firmen sahen viel zusätzlichen Verwaltungsaufwand auf sich zukommen. Bei einer Sache waren Weiterlesen

    Verpackungsgesetz 2019 – jetzt registrieren und mit …

    Köln (ots) - Verpackungsregister "LUCID" für Vorregistrierung geöffnet / Grüner Punkt bietet mit VerpackGO eine einfache und rechtssichere Möglichkeit für die Verpackungslizenzierung Das Verpackungsregister "LUCID" der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) ist für die Vorregistrierung der verpflichteten Hersteller geöffnet worden. "Das ist ein Weiterlesen

    ASB fordert verbindliche Qualitätskriterien für die …

    Berlin (ots) - Damit alle Kinder in ihrer Entwicklung möglichst gut gefördert werden, muss die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung (FBBE) qualitativ verbessert werden. Dafür sind der Personalschlüssel und die Zeit für Leitung wesentliche Stellschrauben. Gerade hier zeigt das heute von der Weiterlesen

    AfD-Fraktion Brandenburg fordert Bundesratsinitiative zur …

    Potsdam (ots) - Apotheker haben eine gesetzliche Verpflichtung: Sie müssen einen Teil der von ihnen verkauften Arzneimittel aus dem Ausland beziehen. Mindestens 5 % des Umsatzes müssen mit importierten Arzneimitteln erzielt werden. Damit sind Apotheker per Gesetz gezwungen, bei Firmen, die Arzneimittel Weiterlesen

    Landtagswahl in Hessen 2018

    Wiesbaden (ots) - "Patientinnen und Patienten möchten eine passgenaue, qualitativ hochwertige und zeitnahe medizinische Versorgung. Doch um dies zu gewährleisten, müssen wir uns von alten Zöpfen verabschieden. Das Verharren des deutschen Gesundheitswesens in den historischen Versorgungssektoren ambulant und stationär ist eine der Weiterlesen

    Polizeigesetz: Eiertanz um den Koalitionspartner

    Potsdam (ots) - Im Streit um das neue Polizeigesetz versucht SPD-Innenstaatssekretärin Lange, mit einer deutlich entschärften Version auf die Linke zuzugehen. Konkret geht es um die Dauer der Freiheitsentziehung bei Terrorverdacht. Sie wurde von vier Wochen auf zwei verkürzt. Bei der Videoüberwachung Weiterlesen

    Medikamentenfälschungen: Offenes Einfallstor schließen …

    Berlin (ots) - Angesichts des aktuellen Skandals um gestohlene Krebsmedikamente aus Griechenland fordern Deutschlands Apotheker die sofortige Streichung der verpflichtenden Importquote für rezeptpflichtige Arzneimittel aus dem Ausland. Damit bekräftigen sie ihren Beschluss vom Deutschen Apothekertag 2017 in Düsseldorf, wonach der Gesetzgeber die Weiterlesen