Gesetze

Neue Herausforderungen: Das E-Health-Gesetz Teil II kommt – …

Neuss (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: In der kommenden Legislaturperiode - somit ab 2018 - soll das E-Health-Gesetz um einen zweiten Teil ergänzt werden. Zentrale Punkte sind die elektronische Patientenakte sowie eine Kostenerstattung für die Einrichtung der Telematik-Infrastruktur. Details zu dem neuen Gesetz Weiterlesen

Entlassrezept ab 1. Oktober 2017 in Apotheken: Praxistest …

Berlin (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Ab 1. Oktober 2017 können Klinikärzte ihren Patienten bei deren Entlassung aus dem Krankenhaus ein Rezept über benötigte Arzneimittel zur Einlösung in öffentlichen Apotheken ausstellen und mitgeben. Damit wird eine Regelung des Versorgungsstärkungsgesetzes aus dem Jahr 2015 Weiterlesen

Hamburger Branchennetzwerk sehr besorgt über Entwicklungen …

Hamburg (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: EEHH-Cluster fordert Teilnahme-Stopp von ungenehmigten Windprojekten an Ausschreibungen - Terminhinweis zu Pressehintergrundgespräch am 14. September 2017 auf Husum Wind 2017 Der Förderverein des Clusters Erneuerbare Energien Hamburg e.V. (EEHH e.V.) hat heute eine kritische Stellungnahme zu den Weiterlesen

Mieterstromgesetz kommt an

Düsseldorf (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Eine Energiewende, von der auch Mieterinnen und Mieter profitieren - das möchte die Bundesregierung mit dem im Juni verabschiedeten Mieterstromgesetz erreichen. Wie das funktionieren kann hat sich Bundesministerin Brigitte Zypries am Donnerstag in der Haasestraße in Berlin Weiterlesen

Bayerns Pharmaindustrie: Für nationale Spargesetze …

München (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Gesundheitspolitische Spargesetze mit dem Ziel, die Ausgaben für Arzneimittel einzudämmen, hinterlassen in der Gesamtbilanz bayerischer Pharmaunternehmen einen besonders tiefen Fußabdruck. Der Grund: In Bayern wird mehr als in anderen Bundesländern für Deutschland produziert und vermarktet. Zu diesem Weiterlesen

Aktuelle Gesetzesänderung zum Brillenkauf: Der ZVA sorgt …

Düsseldorf (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Im Frühjahr hat der Deutsche Bundestag ein neues Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) verabschiedet. Die gute Nachricht: Seitdem übernehmen Krankenkassen wieder teilweise die Kosten für Sehhilfen. Die schlechten Nachrichten: Die Regelung gilt bei weitem nicht für alle Versicherten. Weiterlesen

Petra Guttenberger und Dr. Florian Herrmann: Grüne …

München (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: "Wer in Berlin eine effizientere Terror- und Extremismusabwehr fordert und gleichzeitig in Bayern gegen wichtige Handwerkszeuge für den Verfassungsschutz klagt, der ist an Doppelmoral nicht zu überbieten", kommentiert Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Weiterlesen

Dr. Florian Herrmann: „Prävention gelingt nicht im …

München (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: "Wenn ein Reichsbürger polizeiauffällig wird, verlangt die politische Linke maximale Härte des Staates. Wollen wir die Gesellschaft vor einem islamistischen Gefährder schützen, rufen die gleichen Politiker 'Polizeistaat'." Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, lässt Weiterlesen

Experten warnen: Diese 5 Fallen bringt das …

Crailsheim (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wurde zum 1. April 2017 neu gefasst. Damit sollte die Trennung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen einfacher gestaltet und Missbrauch der Leiharbeit vorgebeugt werden. Dem Gesetzestext liegt der Wunsch von Arbeitsministerin Andrea Nahles zu Grunde, Weiterlesen

Erstes Jahr Endgerätefreiheit in Deutschland ist ein Erfolg

Berlin (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Der Verbund der Telekommunikations-Endgerätehersteller blickt positiv auf das erste Jahr Endgerätefreiheit zurück. Die freie Endgerätewahl erweist sich als Erfolgsmodell und viele Anwender entscheiden sich für den Kauf eines Geräts im Handel. Auch zeigen die Erfahrungen der letzten Weiterlesen