Gesetze

AUTO BILD: Lobbyismus verhindert bessere Umwelttechnik für deutsche …

Hamburg (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Hersteller-Lobbyisten gestalten Gesetzgebung in ihrem Sinne - und nutzen dann Schlupflöcher, um teure Technik nicht einbauen zu müssen. Deutsche Autokäufer bekommen nicht immer die beste verfügbare Umwelttechnik für ihre Neuwagen. Aktuelles Beispiel: In den USA soll das Weiterlesen

DAV-Vorsitzender Becker: Erste Verbesserungen für Patienten, ernste …

Berlin (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Die jüngst beschlossenen Gesetze zur Stärkung der Arznei- und Hilfsmittelversorgung können die Versorgung vieler Patienten verbessern, doch die Apotheken als Leistungserbringer stehen derzeit ernsten Herausforderungen bei den ordnungspolitischen Rahmenbedingungen gegenüber. Das Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel und die Weiterlesen

Jüngere sehen medizinische Vollmacht für Ehepartner kritisch – …

Leipzig (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Rund die Hälfte der Deutschen im Alter von durchschnittlich 29 Jahren möchte nicht, dass ihr Partner über die medizinische Behandlung entscheidet, falls sie selbst bewusstlos sind. Eine noch größere Zahl fühlt sich überfordert, wenn sie für die Weiterlesen

ZVA fordert Mangelbeseitigung beim Gesetz zur Sehhilfenversorgung

Düsseldorf (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Gesetzlich Versicherte erhalten in bestimmten Fällen wieder Zuschüsse zu Sehhilfen. Da im Heil- und Hilfsmittelversorgungsstärkungsgesetz (HHVG) viele Versorgungsdetails unklar bleiben, fordert der Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen (ZVA) mit einem Positionspapier die Politik zur Nachbesserung auf. In Weiterlesen

Carsharing-Gesetz erleichtert neue Mobilitätsangebote

Bonn (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Geschäftsmodelle für Carsharing sollen bundesweit gefördert werden. Der Bundestag stimmte am 30. März zu, Carsharing durch spezielle Sonderrechte attraktiver zu gestalten. Damit ebnete der Gesetzgeber den Weg für das Kfz-Gewerbe, Lücken im Mobilitätsangebot weiter zu schließen. Viele Weiterlesen

Baugewerbe fordert Stopp der Gewerbeabfallverordnung

Berlin (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: "Mit der Novellierung der Gewerbeabfallverordnung schafft der Gesetzgeber ein bürokratisches Monster sondergleichen. Bauen wird dadurch noch teurer und komplizierter. Anstatt die Betriebe zu entlasten, wird ihnen immer mehr aufgebürdet. Wir fordern daher das Parlament auf, in letzter Weiterlesen

HHVG: Umsetzung des neuen Gesetzes weiterhin unklar

Düsseldorf (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Am 16. Februar wurde das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz verabschiedet, nach dem die Krankenkassen künftig wieder in bestimmten Fällen Zuschüsse für Brillengläser leisten. Der Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen (ZVA) moniert jedoch die fehlende Übergangsfrist zur Anpassung an Weiterlesen

Gegenwind für Dobrindt

Berlin (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Nachbesserungen und Präzisierung nötig - Verstoß gegen Wettbewerbsrecht - Private Wetterdienste begrüßen den Beschluss des Bundesrates Erfolg für private Wetterdienste und Unternehmen der digitalen Wirtschaft: Der Bundesrat folgt den Bedenken des Wirtschaftsausschusses gegenüber dem umstrittenen Gesetzesentwurf "Erstes Weiterlesen

AM-VSG unterstützt Arzneimittelversorgung

Berlin (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG), das heute im Bundestag beraten wird, enthält wichtige positive Elemente für die Arzneimittelversorgung in Deutschland. Zu dieser Einschätzung gelangt der Deutsche Apothekerverband (DAV). Mit dem Gesetz wird erstmalig eine Vergütung für die Abgabe von Weiterlesen

Ein Jahr bis IDD – Die vier größten Risiken bei der Umsetzung

München (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Der IDD Countdown läuft: Nachdem im Januar der erste Rgierungsentwurf zur Umsetzung der Insurance Distribution Directive (IDD) veröffentlicht wurde, bleibt den Versicherern nur noch ein Jahr Zeit bis zum Inkrafttreten. Frank Hammer, Versicherungsexperte bei der Business- und Weiterlesen