Innenpolitik

    Gewalttätige Einwanderer

    Potsdam (ots) - Zwei beliebige Tage im Cottbuser Polizeibericht: Junge Tschetschenen attackieren Jugendliche auf der Straße mit Pfefferspray, auf dem Stadthallenvorplatz geht ein 25-jähriger Afghane auf einen Deutschen los, schlägt und stößt auf Brust und in Richtung Kopf, dazu tätliche Auseinandersetzungen und Weiterlesen

    Theo Waigel übergibt Vorlass an Hanns-Seidel-Stiftung

    München (ots) - Entweder gleich nach dem Ausscheiden aus der aktiven Politik oder mit etwas Abstand: Bei Politikern stellt sich immer auch die Frage, was mit den meist zahlreichen persönlichen Unterlagen, die im Zusammenhang mit der eigenen politischen Arbeit stehen, passieren soll. Weiterlesen

    Immer länger für das Finanzamt zu arbeiten – damit muss …

    Potsdam (ots) - Immer länger für das Finanzamt zu arbeiten - damit muss Schluss sein: Einkommenssteuer muss reformiert werden Anlässlich der Vorstellung des Berichts des Steuerzahlerbundes am Steuerzahlergedenktag, der kritisiert: Die Deutschen haben in diesem Jahr mehr als sechs Monate für die Weiterlesen

    Manfred Ländner: SPD offenbart doppelzüngiges Verhältnis …

    München (ots) - "Es ist scheinheilig, wie die SPD mit unseren Polizisten umspringt. Erst beteiligt sich die Partei an Demonstrationen, auf denen die Antifa offen gegen 'Bullen' hetzt und Polizisten beleidigt, nun heuchelt sie Interesse an den Bedürfnissen der Dienststellen." Mit diesen Weiterlesen

    Thomas Kreuzer und Erwin Huber: Wir brauchen beim …

    München (ots) - Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über die Unzulässigkeit des Volksbegehrens der Grünen bestätigt die Auffassung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dass der Vorstoß der Grünen ungeeignet ist, eine geordnete Entwicklung der Gemeinden zu regeln. "Für die CSU bleibt das Weiterlesen

    ZDF-Politbarometer Juli 2018

    Mainz (ots) - Auch wenn der NATO-Gipfel mit einem Bekenntnis der USA zur NATO endete, sind die Zweifel in der Bevölkerung groß: Lediglich noch 9 Prozent aller Befragten glauben, dass die USA unter Trump ein verlässlicher Partner für die Sicherheit Europas sind. Weiterlesen

    SPD-Polizeigesetz wird von der Linken massiv angegriffen

    Potsdam (ots) - Innenminister Schröter (SPD) hat im Netz seinen Entwurf für ein schärferes Polizeigesetz veröffentlicht. Er will ihn im September ins Kabinett bringen. Danach soll die Polizei künftig ohne Anlass an Hauptverkehrswegen kontrollieren dürfen. Der Polizeigewahrsam soll bei Terrorverdacht auf bis Weiterlesen

    Gutachten zu Tegel stellt schnelle Schließung in Frage. …

    Potsdam (ots) - Ein parlamentarisches Gutachten des Landtages Brandenburg zeigt auf, dass der Flughafen Tegel nicht innerhalb von sechs Monaten nach Inbetriebnahme des BER geschlossen werden muss. Er könnte länger geöffnet bleiben. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese, Mitglied im BER-Sonderausschuss des Weiterlesen

    Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg beweist: …

    Potsdam (ots) - Immer mehr Messerangriffe in Brandenburg - Zahl ausländischer Tatverdächtiger hat sich verdoppelt Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat es an den Tag befördert: Seit 2015, dem Jahr des Beginns der unkontrollierten Masseneinwanderung in unser Land, hat die Weiterlesen

    Bundesumweltministerin Schulze besuchte KNE

    Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze stattete heute der Geschäftsstelle des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende (KNE) in Berlin einen Besuch ab. KNE-Direktor Dr. Torsten Raynal-Ehrke erläuterte der Ministerin Selbstverständnis und Arbeitsweise des bundesweit agierenden Kompetenzzentrums. Er verwies insbesondere auf das breite Angebot Weiterlesen