Innenpolitik

    Waldbrände in Brandenburg zeigen: Wie von der AfD-Fraktion …

    Potsdam (ots) - Rund um die Ortschaft Fichtenwalde brennt seit Donnerstag der Wald. Eine wirkliche Brandbekämpfung ist nicht möglich, da das Waldgebiet, wie unzählige andere Flächen im Land, aus Zeiten der NVA und der Sowjettruppen munitionsverseucht ist. Die Feuerwehr kann nur versuchen, Weiterlesen

    Bernhard Seidenath: Mehr Fachkräfte, mehr Qualität: …

    München (ots) - Mit zahlreichen Maßnahmen setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fortwährend für eine weitere Verbesserung der Situation in der Pflege ein. "Das Thema Pflege berührt die Menschen. Wir handeln daher, damit es auch morgen eine menschliche Pflege gibt", sagt Weiterlesen

    Cottbus fahndet nach einem Sex-Täter

    Potsdam (ots) - Zwei deutsche Frauen - 17 und 31 Jahre - wurden am Spreeufer belästigt, begrapscht, erniedrigt. So beschreibt die Polizei den Täter: Südländischer Typ, ca. 25 Jahre alt, etwa 1,85 m groß, dunkle Haare, langer Vollbart Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Weiterlesen

    Polizeigesetz: Eiertanz um den Koalitionspartner

    Potsdam (ots) - Im Streit um das neue Polizeigesetz versucht SPD-Innenstaatssekretärin Lange, mit einer deutlich entschärften Version auf die Linke zuzugehen. Konkret geht es um die Dauer der Freiheitsentziehung bei Terrorverdacht. Sie wurde von vier Wochen auf zwei verkürzt. Bei der Videoüberwachung Weiterlesen

    Markus Söder will kein „Rechter“ sein

    Hamburg (ots) - Markus Söder, 51, wehrt sich im Interview mit dem ZEITmagazin dagegen, zu den "Rechten" gezählt zu werden: "Was heißt 'Ihr Rechten'? Die CSU ist eine Partei der Mitte." Auf den Rechtsruck in Europa angesprochen, sagt der CSU-Politiker: "In Europa Weiterlesen

    Arbeitskosten als Standortvorteil: Rot-Rot vertut Chancen …

    Potsdam (ots) - Das Statistische Bundesamt hat gerade die Zahlen für das Jahr 2016 veröffentlicht: Demnach liegen die Arbeitskosten im Osten um fast 24 Prozent unter denen im Westen Deutschlands. Dort kostet die gearbeitete Stunde den Unternehmer 33 Euro, in Ostdeutschland sind Weiterlesen

    Seehofers Verfassungsschutzbericht: Beweis für …

    Potsdam (ots) - Heute stellt Bundesinnenminister Horst Seehofer den bisher lange zurückgehaltenen Verfassungsschutzbericht 2017 vor. Die Zahl der islamistischen Gefährder ist derzeit mit rund 770 erschreckend hoch. Eine zweistellige Anzahl lebt in Brandenburg. Auch die Zahl der Linksextremisten habe zugenommen. Das hänge Weiterlesen

    Gewalttätige Einwanderer

    Potsdam (ots) - Zwei beliebige Tage im Cottbuser Polizeibericht: Junge Tschetschenen attackieren Jugendliche auf der Straße mit Pfefferspray, auf dem Stadthallenvorplatz geht ein 25-jähriger Afghane auf einen Deutschen los, schlägt und stößt auf Brust und in Richtung Kopf, dazu tätliche Auseinandersetzungen und Weiterlesen

    Theo Waigel übergibt Vorlass an Hanns-Seidel-Stiftung

    München (ots) - Entweder gleich nach dem Ausscheiden aus der aktiven Politik oder mit etwas Abstand: Bei Politikern stellt sich immer auch die Frage, was mit den meist zahlreichen persönlichen Unterlagen, die im Zusammenhang mit der eigenen politischen Arbeit stehen, passieren soll. Weiterlesen

    Immer länger für das Finanzamt zu arbeiten – damit muss …

    Potsdam (ots) - Immer länger für das Finanzamt zu arbeiten - damit muss Schluss sein: Einkommenssteuer muss reformiert werden Anlässlich der Vorstellung des Berichts des Steuerzahlerbundes am Steuerzahlergedenktag, der kritisiert: Die Deutschen haben in diesem Jahr mehr als sechs Monate für die Weiterlesen