Partei

    Sven Schröder: „Beim Windkraft-Moratorium kopiert die CDU …

    Potsdam (ots) - Zum gestrigen (20.9.) Tagesordnungspunkt 9 der 66. Sitzung des Landtages Brandenburg: CDU-Antrag (Drucksache 6/9526) "Kein Weiter so! Echtes Windkraft-Moratorium für Brandenburg" mit Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Drucksache 6/9585) erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Schröder: "Die Weiterlesen

    Thomas Jung: „Nur die konsequente Abschiebung hilft“

    Potsdam (ots) - Frankfurt (Oder) will nach dem Überfall auf eine Diskothek sieben Asylbewerber ausweisen. Die Behörden haben die Verfahren zur Ausweisung bereits eingeleitet. Die Männer kommen aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Weiterlesen

    Scheindemokraten entlarven sich selbst – Ministerium gibt …

    Potsdam (ots) - Etwas übereifrig war heute die Pressestelle des Brandenburgischen Landwirtschaftsministeriums. Eine halbe Stunde vor der Abstimmung im Landtag verschickte sie bereits das Ergebnis der noch nicht stattgefundenen Abstimmung und postulierte: Unter der Überschrift "Aktionsplan Spreewald erarbeiten - Kulturlandschaft Spreewald aktiv Weiterlesen

    Erwin Huber: Gebäude-Aufstockung wichtiger Beitrag für …

    München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag befürwortet, bestehende Gebäude zur Schaffung von Wohnraum aufzustocken. "Wir begrüßen die Bundesratsinitiative Bayerns, solche Vorhaben besonders steuerlich zu fördern. Das ist ein wichtiger Baustein, um schnell mehr Wohnraum zu schaffen", sagt Erwin Huber, Vorsitzender Weiterlesen

    ZDF-Politbarometer Extra Bayern und Hessen September 2018: …

    Mainz (ots) - Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern und fünf Wochen vor der in Hessen ist jeweils rund die Hälfte der Wahlberechtigten in den beiden Ländern noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen. In Bayern muss die Weiterlesen

    Thomas Jung: „SPD-Innenminister lässt seine Polizisten im …

    Potsdam (ots) - Das neue Polizeigesetz Brandenburgs soll erst im November auf der Tagesordnung des Landtages stehen, so Innenminister Schröter. Grund: In der rot-roten Koalition gibt es Streit um die Ausweitung der Befugnisse für die Polizei. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Weiterlesen

    Thomas Jung: „Wir lassen uns nicht ausgrenzen!“

    Potsdam (ots) - Martina Weyrauch, Leiterin der Landeszentrale für Politische Bildung, warnte in der PNN davor, die AfD u.a. bei Podiumsdiskussionen auszugrenzen. Sie empfiehlt "die Auseinandersetzung zu suchen". Potsdams OB-Kandidat der AfD, Dennis Hohloch, hatte bemängelt, nur bei 14 Veranstaltungen geladen gewesen Weiterlesen

    rbb-Umfrage bestätigt: AfD jetzt ganz vorn in Brandenburg

    Potsdam (ots) - Nach der neuesten Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag des rbb ist die AfD - noch gemeinsam mit der SPD - mit 23 % die stärkste politische Kraft in der Mark. Mit 21 % folgt die CDU und mit 17 Weiterlesen

    AfD-Landtagsfraktion wird nicht zeitglich mit Altparteien …

    Potsdam (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer van Raemdonck, und die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, kritisieren die unzulängliche Information der AfD-Landtagsabgeordneten im Pharmaskandal durch die neue Gesundheitsministerin: "Während die Abgeordneten der Altparteien offensichtlich den Weiterlesen

    Thomas Jung: „Keine Ämterhäufung, keine roten …

    Potsdam (ots) - Bislang können Bürgermeister zwar für den Kreistag kandidieren, doch ihr Mandat dürfen sie in Brandenburg nicht annehmen. Das will die SPD vor den kommenden Wahlen ändern, um wohl vor allem der AfD Stimmen abzujagen. Der Geschäftsführer des Städte- und Weiterlesen