Rechtsprechung

    Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG – …

    Lahr (ots) - Die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG wird von den Rechtsanwälten Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer in einer Spezialgesellschaft geführt. Die Musterfeststellungsklage wird für den vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. in Kooperation mit dem ADAC geführt. Die wichtigsten Fragen zum Weiterlesen

    Protest in Brüssel: foodwatch wirft EU massive …

    Brüssel (ots) - Die europäische Verbraucherorganisation foodwatch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker massive Versäumnisse beim Gesundheits- und Verbraucherschutz vorgeworfen. Regelmäßig werde Europa von Lebensmittelskandalen erschüttert, doch die Brüsseler Behörde versäume es, Verbraucherinnen und Verbraucher effektiv zu schützen, heißt es in einem Offenen Brief Weiterlesen

    Immer noch ein Neubau

    Berlin (ots) - Der Gesetzgeber hat gewisse Grenzen gezogen, innerhalb derer Handwerkerleistungen steuerlich geltend gemacht werden können. Kritisch wird es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS immer dann, wenn derartige Arbeiten in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung eines Weiterlesen

    Eine Hecke am Hang Welche erlaubte Pflanzenwuchshöhe …

    Berlin (ots) - Es gibt in den Bundesländern genaue Vorschriften zur Grenzbepflanzung von Grundstücken. Dabei geht es unter anderem um den Abstand der Pflanzen zu den Nachbarn, aber auch um deren zulässige Höhe. Das ist deswegen von Bedeutung, weil große Gewächse für Weiterlesen

    Achtung, Kamera Vermieter darf weder eine echte Anlage …

    Berlin (ots) - Wenn ein Immobilieneigentümer Überwachungskameras im Eingangsbereich installiert hat, die eintreffende und das Haus verlassende Mieter ganz oder teilweise aufnehmen, dann können ihn die Betroffenen zum Abbau der Anlage zwingen. Selbst eine Attrappe muss nach Auskunft des Infodienstes Recht und Weiterlesen

    Unnötigen Aufwand vermeiden

    Berlin (ots) - Renovierungs- und Sanierungsarbeiten an einer Immobilie kann man in höchst unterschiedlicher Intensität durchführen. Wenn ein üblicher Architektenvertrag geschlossen wurde, dann darf der Bauherr davon ausgehen, dass keine "Luxussanierung" stattfindet. So hat es die Rechtsprechung nach Information des Infodienstes Recht Weiterlesen

    Schwere Schlappe für Mercedes in Stuttgart: Erstmals …

    Mehr Informationen http://ots.de/9HAuww Köln (ots) -Paukenschlag am Landgericht Stuttgart: Ein am 29.08.2018 veröffentlichtes Urteil ist das erste Urteil überhaupt gegen die Mercedes-Benz Bank zum nachträglichen Widerruf eines Autokredits. Für Mercedes-Kunden ist die Zukunft damit gerade ein ganzes Stück positiver Weiterlesen

    Tod ohne Vorwarnung: Was muss jetzt geregelt werden?

    Düsseldorf (ots) - Ein Wimpernschlag und alles ist anders: Der plötzlich eintretende Tod eines geliebten Menschen ist für Angehörige besonders schlimm. Die Monuta Versicherungen klären mit Rechtsanwalt Lutz Arnold LL.M., unter anderem auf Erbrecht spezialisiert, auf, inwiefern für den abrupten Todesfall vorgesorgt Weiterlesen

    Golze-Skandal: Die Vertuschung geht weiter

    Potsdam (ots) - Das Verfassungsgericht Brandenburg hat den Eilantrag der AfD-Abgeordneten Birgit Bessin und Dr. Rainer van Raemdonck auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der bisherigen Nichtgewährung der beantragten Akteneinsicht im Medikamentenskandal um Gesundheitsministerin Golze (Linke) abgelehnt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied Weiterlesen

    Polizeigesetz: Eiertanz um den Koalitionspartner

    Potsdam (ots) - Im Streit um das neue Polizeigesetz versucht SPD-Innenstaatssekretärin Lange, mit einer deutlich entschärften Version auf die Linke zuzugehen. Konkret geht es um die Dauer der Freiheitsentziehung bei Terrorverdacht. Sie wurde von vier Wochen auf zwei verkürzt. Bei der Videoüberwachung Weiterlesen