Rechtsprechung

    DSGVO: Bundesregierung lässt KMU im Stich

    Berlin (ots) - Der Liberale Mittelstand macht die Bundesregierung für die zum Teil mangelhafte Vorbereitung des deutschen Mittelstands auf die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verantwortlich. Laut einer aktuellen Umfrage des "Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW)" fühlten sich 83 Prozent der Unternehmen bei Weiterlesen

    Krebsforscherin Dr. Claudia Friesen erringt Sieg gegen …

    Hamburg (ots) - Für unseren Mandantin, Frau Dr. rer. nat. Dipl.-Chem. Claudia Friesen, Leiterin des Forschungslabors am Institut für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Ulm zum Thema Methadon in der Krebstherapie, teilen wir das Folgende mit: Der Kampf gegen Krebs ist das wohl wichtigste Weiterlesen

    ZDF-Magazin „Frontal 21“: Leiterin des Bremer BAMF: Schwere …

    Mainz (ots) - Ein interner Bericht erhebt schwere Vorwürfe gegen die Nürnberger Zentrale. Er beschreibt den Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Verfasst hat ihn die aktuelle Leiterin der Bremer Außenstelle. Es dränge sich der Verdacht Weiterlesen

    Deutscher Behindertenrat fordert Umsetzung von …

    Berlin (ots) - "Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Bundesrepublik im Jahr 2009 verpflichtet, die politische, wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verwirklichen. Es geht darum, Menschenrechte umzusetzen. Doch dieses Ziel liegt noch in weiter Ferne." Weiterlesen

    Parken verboten Gemeinschaftsfläche einer WEG ist nicht …

    Berlin (ots) - Die nächstbeste Parkmöglichkeit ist vielen Menschen gleichzeitig auch die liebste Parkmöglichkeit. Doch man sollte dabei immer etwas vorsichtig sein. Gemeinschaftsflächen einer Wohnungseigentümergemeinschaft eignen sich in der Regel nicht, um darauf sein Automobil abzustellen. Es handelt sich nach Information des Weiterlesen

    Dingliche Eintragung wichtig

    Berlin (ots) - Wer sicher gehen will, dass ihm eingeräumte Rechte auf einer Sondernutzungsfläche auch wirklich dauerhaft Bestand haben, der sollte auf einer dinglichen Eintragung im Grundbuch bestehen. So ist es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dem Urteil Weiterlesen

    Streit um Straßenausbau

    Berlin (ots) - Haushaltsnah erbrachte Handwerkerleistungen zahlen sich für den Steuerzahler aus, denn diese kann er steuerlich geltend machen. Immer wieder gibt es allerdings zwischen Finanzbehörden und Bürgern Diskussionen darüber, wie der Begriff "haushaltsnah" eigentlich auszulegen sei. Erschließungsbeträge im Straßenbau zählen nach Weiterlesen

    Ausblick zählt nicht

    Berlin (ots) - Irgendwo müssen sie Platz finden innerhalb einer Wohnanlage - die Mülltonnen. Damit hat ein Mieter nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zu leben, auch wenn es ihm persönlich verständlicherweise nicht gefällt. (Amtsgericht Brandenburg an der Havel, Weiterlesen

    Verwaltungsgerichte am Limit: „ZDF.reportage“ über …

    Mainz (ots) - Rund zwei Drittel aller Asyl-Ablehnungsbescheide landen vor Gericht. Die deutschen Verwaltungsgerichte sind auf eine solche Klagewelle, die allein im vergangenen Jahr über 200.000 Verfahren mit sich brachte, nicht vorbereitet. Welche Folgen das für Richter wie Betroffene hat, beleuchtet am Weiterlesen

    Dr. Alice Weidel klagt gegen Facebook – erstmals geht eine …

    Hamburg (ots) - Soziales Netzwerk ließ strafbare Beleidigung wissentlich monatelang online Die Beschwerden gegen Facebook reißen nicht ab. Am kommenden Freitag verhandelt die Pressekammer des Landgerichts Hamburg über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel gegen die Weiterlesen