Rechtsprechung

    Teilerfolg vor EuGH für Online-Parfümerie …

    Pfedelbach / Luxemburg (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung : Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 06.12.2017 im Streit um den Internethandel mit Luxuskosmetik ein Urteil gesprochen. Konkret geht es um Vorgaben, wonach es der Online-Parfümerie parfumdreams.de, Tochterunternehmen der Parfümerie Akzente GmbH, untersagt werden Weiterlesen

    Deutschlands großer Streitatlas 2017

    Hamburg (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung : - Hier wohnt die Wut: Berlin und Leipzig - Der Streit findet vor allem auf der Straße statt: Ärger im Verkehr nimmt deutlich zu - Das streitende Geschlecht: Männer weitaus stärker auf Krawall gebürstet - Das Weiterlesen

    Keine Billigkeit Nachträgliche Minderung der …

    Berlin (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung : Es kann in der Praxis durchaus vorkommen, dass ein geschenktes Grundstück nach der Schenkung spürbar an Wert verliert. Doch an eine nachträgliche Minderung der Schenkungssteuer ist nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht Weiterlesen

    Grünes Dach Mieter muss nicht für die Pflegekosten …

    Berlin (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung : Der Mieterin einer Wohnung wurden im Zuge der Nebenkostenabrechnung 35,39 Euro für die Gartenpflege in Rechnung gestellt. Das ist normalerweise gar nicht so ungewöhnlich, denn diese Umlage ist unter bestimmten Umständen durchaus erlaubt. Die Besonderheit hier: Weiterlesen

    Nur zum Schein? Untervermietung schien dem Gericht höchst …

    Berlin (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung : Wenn ein Eigentümer einen Räumungstitel gegen seinen Mieter besitzt, dann kann er diesem per einstweiliger Verfügung untersagen, das Objekt an Dritte unterzuvermieten. Das gilt nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS vor allem dann, Weiterlesen

    Reden ist ratsam Mieter sollte Einladung zum …

    Berlin (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung : Wenn es in einem Mietshaus zu Streitereien kommt, dann wird von Verwaltung oder Eigentümern manchmal ein Schlichtungsgespräch arrangiert. Das sollte man als Betroffener nicht einfach schwänzen, sonst riskiert man nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern Weiterlesen

    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow lobt LOTTO als …

    Gotha (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung : In ganz Deutschland unterstützt LOTTO soziale und kulturelle Projekte sowie den Breiten- und Leistungssport. Doch die gemeinwohlorientierten Lotterien werden massiv angegriffen, von ausländischen Glücksspielanbietern, die im Internet illegale Schwarzlotterien anbieten. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow äußerte Weiterlesen

    Trusted Shops Abmahnstudie 2017 stützt DIHK-Kritik: …

    Köln (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung : Mehr als jeder zweite Online-Händler ist in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal abgemahnt worden - so ein Ergebnis der Studie "Abmahnungen im Online-Handel" von Trusted Shops. Damit stieg die Quote der Abmahnopfer in den vergangenen Weiterlesen

    „Datenschutz-ready“ – erste cobra Partner zertifiziert

    Konstanz (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung : Die Neuerungen und gesetzlichen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 angewendet werden müssen, sind komplex! Für CRM Pionier cobra ist somit klar: Wer im Zusammenhang mit den Anforderungen des Datenschutzrechts 2018 kompetente Software-Beratung Weiterlesen

    Urteil des Landgerichts Arnsberg: Autokredit widerrufbar

    Zum Ersparnisrechner http://ots.de/n3l2s Köln (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung :Es ist endlich soweit. Das erste öffentlich gewordene Urteil zum Widerruf von Autokrediten. Während das Verfahren vor dem Landgericht Berlin große mediale Aufmerksamkeit erfahren hatte (das Urteil soll am 06.12.2017 verkündet Weiterlesen