Rechtsprechung

Hund & Katz und mehr

Berlin (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Viele Deutsche würden nur ungern auf die Haltung von Tieren in den eigenen vier Wänden verzichten. Diese Hausgenossen werden als Bereicherung des täglichen Lebens betrachtet. Dabei sind die Interessen der Immobilienbesitzer höchst unterschiedlich: Die einen schätzen die Weiterlesen

ECJ: Cash must also be declared in transit areas at EU airports – a …

Bonn (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: The practice adopted by German customs has now been confirmed in a ruling of the European Court of Justice (ECJ): The obligation to declare cash in an amount of 10,000 euros or more to the customs also Weiterlesen

EuGH: Bargeld muss auch in Transitzonen an Flughäfen der EU …

Bonn (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Die bisherige Praxis des ZOLL wurde durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun in einem Urteil bestätigt: Die Pflicht, Bargeld in Höhe von 10.000 Euro oder mehr beim ZOLL anzumelden, gilt auch für Personen mit Herkunft aus einem Weiterlesen

EU: Konfliktmineralien-Verordnung tritt in Kraft

Berlin (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Breites Bündnis der Zivilgesellschaft fordert NachbesserungenFast vier Jahre nach der politischen Ankündigung durch den damaligen EU-Handelsminister Karel de Gucht tritt am morgigen Donnerstag die Konfliktmineralien-Regulierung der Europäischen Union (EU) in Kraft. Erstmals wird somit Weiterlesen

Dem Vermieter stank es

Berlin (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Mehr als zwei Wochen lang roch es aus einer vermieteten Einzimmerwohnung ziemlich seltsam. Der Eigentümer erfuhr davon und bestand darauf, dass er in der Wohnung nach dem Rechten sehen dürfe. Er müsse sich vergewissern, dass es zum Weiterlesen

Verspätete Müllabfuhr

Berlin (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Wer als Bürger Gebühren für kommunale Dienstleistungen bezahlt, der hat auch einen Anspruch darauf, dass diese Leistungen im vereinbarten Umfang erbracht werden. Allerdings sollte man nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht gleich bei Weiterlesen

Defekter Briefkasten

Berlin (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Die Frage der ordnungsgemäßen Zustellung von Schreiben, etwa mit der Absicht einer Mieterhöhung, wird immer wieder vor Gericht diskutiert. So machen etwa die Adressaten gerne geltend, den Brief gar nicht erhalten zu haben. Allerdings kann man sich Weiterlesen

Gefahr von oben Holzfigur stürzte vom Fenstersims herab und …

Berlin (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Wer Gefahrensituationen schafft, der muss die Verantwortung für daraus entstehende Folgeschäden übernehmen. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch dann, wenn jemand eine schwere Holzfigur auf dem Fenstersims abstellt und diese auf Weiterlesen

Familienpolitik und Väter: 4 Jahre Bundesfamilienministerin Manuela …

Berlin (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Väter-Bashing oder Gleichbehandlung für Mütter und Väter?Nach vier Jahren Großer Koalition ziehen Väterverbände Bilanz. Die Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) beklagt dabei die Widersprüchlichkeit, Einseitigkeit und Mütterlastigkeit der bundesdeutschen Familienpolitik der letzten Jahrzehnte Weiterlesen

Axiom startet in Deutschland und bestellt Dr. Matthias Schwenke zum …

Frankfurt a.M. (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Axiom, der führende alternative Anbieter juristischer Expertise, geht in die nächste Phase seiner ambitionierten Wachstumsstrategie in Europa. Dr. Matthias Schwenke wurde zum Geschäftsführer in Deutschland bestellt. Auf internationaler Ebene ist das Unternehmen bereits für mehr als Weiterlesen