Rechtsprechung

    Deutscher Behindertenrat fordert Umsetzung von …

    Berlin (ots) - "Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Bundesrepublik im Jahr 2009 verpflichtet, die politische, wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verwirklichen. Es geht darum, Menschenrechte umzusetzen. Doch dieses Ziel liegt noch in weiter Ferne." Weiterlesen

    Parken verboten Gemeinschaftsfläche einer WEG ist nicht …

    Berlin (ots) - Die nächstbeste Parkmöglichkeit ist vielen Menschen gleichzeitig auch die liebste Parkmöglichkeit. Doch man sollte dabei immer etwas vorsichtig sein. Gemeinschaftsflächen einer Wohnungseigentümergemeinschaft eignen sich in der Regel nicht, um darauf sein Automobil abzustellen. Es handelt sich nach Information des Weiterlesen

    Dingliche Eintragung wichtig

    Berlin (ots) - Wer sicher gehen will, dass ihm eingeräumte Rechte auf einer Sondernutzungsfläche auch wirklich dauerhaft Bestand haben, der sollte auf einer dinglichen Eintragung im Grundbuch bestehen. So ist es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dem Urteil Weiterlesen

    Streit um Straßenausbau

    Berlin (ots) - Haushaltsnah erbrachte Handwerkerleistungen zahlen sich für den Steuerzahler aus, denn diese kann er steuerlich geltend machen. Immer wieder gibt es allerdings zwischen Finanzbehörden und Bürgern Diskussionen darüber, wie der Begriff "haushaltsnah" eigentlich auszulegen sei. Erschließungsbeträge im Straßenbau zählen nach Weiterlesen

    Ausblick zählt nicht

    Berlin (ots) - Irgendwo müssen sie Platz finden innerhalb einer Wohnanlage - die Mülltonnen. Damit hat ein Mieter nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zu leben, auch wenn es ihm persönlich verständlicherweise nicht gefällt. (Amtsgericht Brandenburg an der Havel, Weiterlesen

    Verwaltungsgerichte am Limit: „ZDF.reportage“ über …

    Mainz (ots) - Rund zwei Drittel aller Asyl-Ablehnungsbescheide landen vor Gericht. Die deutschen Verwaltungsgerichte sind auf eine solche Klagewelle, die allein im vergangenen Jahr über 200.000 Verfahren mit sich brachte, nicht vorbereitet. Welche Folgen das für Richter wie Betroffene hat, beleuchtet am Weiterlesen

    Dr. Alice Weidel klagt gegen Facebook – erstmals geht eine …

    Hamburg (ots) - Soziales Netzwerk ließ strafbare Beleidigung wissentlich monatelang online Die Beschwerden gegen Facebook reißen nicht ab. Am kommenden Freitag verhandelt die Pressekammer des Landgerichts Hamburg über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel gegen die Weiterlesen

    Rechtzeitig vor dem Camping-Urlaub zum Gasanlagen-Check

    Berlin (ots) - Wohnmobil-Fans müssen die Flüssiggas-Anlage an Bord ihres Fahrzeugs alle zwei Jahre von einem anerkannten Sachkundigen prüfen lassen. Für einen entspannten Start in den Camping-Urlaub sollte dieser Pflichttermin also frühzeitig eingeplant werden, rät der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG). Mit Weiterlesen

    Schwarzbau im Garten?

    Berlin (ots) - Wenn jemand ein befestigtes Wohnhaus errichtet, dann weiß er in der Regel auch, dass er dazu eine Baugenehmigung benötigt und die Zustimmung der Nachbarn einholen muss. Sehr viel großzügiger sehen das Menschen, wenn sie lediglich ein Spielhaus für ihre Weiterlesen

    Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in …

    Düsseldorf (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am 6. April 2018 in einer Pressemitteilung (abrufbar unter https://bit.ly/kbl-bv1) bekannt gegeben, dass der erste Senat am Mittwoch, den 16. Mai 2018, sowie am Donnerstag, den 17. Mai 2018, über drei Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung des Weiterlesen