Rechtsprechung

    Die Sofa-Richter urteilen wieder

    Mainz/Karlsruhe (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Die "Sofa-Richter", bei denen die Zuschauer das letzte Wort haben, diskutieren ab 7. November 2017 wieder packende Rechtsfälle mitten aus dem Leben. Und das alles auf der heimischen Couch - immer dienstags um 21 Uhr nach "Marktcheck" Weiterlesen

    Neues Bauvertragsrecht stärkt private Bauherren

    Münster (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Mehr Rechtssicherheit beim Bau einer neuen Immobilie verspricht ab dem 1. Januar 2018 das neue Bauvertragsrecht. Es räumt Bauherren mehr Rechte ein, was etwa Baubeschreibung, Zeitpunkt der Fertigstellung oder Widerruf betrifft. Der Gesetzgeber hat dafür mit dem Weiterlesen

    Was ist haushaltsnah?

    Berlin (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Der Gesetzgeber hat für die Steuerzahler eine Möglichkeit geschaffen, bei der Inanspruchnahme haushaltsnaher Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen sowie bei Handwerkerleistungen von Steuerermäßigungen zu profitieren. Das wird von den Bürgern auch gerne in Anspruch genommen, doch regelmäßig gibt es Weiterlesen

    Schlusspunkt der Milchquotenregelung Erhebung der …

    Bonn (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs hat die im Rahmen eines Musterverfahrens geführten Revisionen der Milcherzeuger gegen die Erhebung der Milchüberschussabgabe für den letzten Abrechnungszeitraum (2014/2015) als unbegründet zurückgewiesen (Az. VII R 29/16). Der Beschluss erging auf Grund Weiterlesen

    Weltweiter Technologietransfer – Internationalisierung in …

    München (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: "Schurkenstaaten" könnten versuchen, sich wissenschaftliche Erkenntnisse zu verschaffen und für ihre eigenen militärischen Machenschaften nutzen. Am Donnerstag, den 12. Oktober 2017 trafen sich Vertreter von Süddeutschen Universitäten und Instituten mit dem Zoll, um über diese Risiken und Weiterlesen

    Bundesgerichtshof bestätigt Arzneimittelpreisverordnung

    Berlin (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Deutschlands Apotheker reagieren positiv auf die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe, dass pharmazeutische Großhändler weiterhin ein Skonto gewähren dürfen, wenn Apotheken ihre Rechnungen schnell bezahlen. Das Urteil bestätigt damit die Arzneimittelpreisverordnung mit ihrem bundeseinheitlichen Apothekenabgabepreis Weiterlesen

    Duschen im Sitzen Bauliche Gegebenheit des Bades kann …

    Berlin (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Es dürfte kein Zweifel daran bestehen, in welcher Position die meisten Menschen am liebsten duschen wollen: im Stehen. Nur im Falle von Krankheit oder Gebrechlichkeit wird in der Regel eine sitzende Haltung eingenommen. Doch manchmal kann es Weiterlesen

    200 Quadratmeter zu zweit

    Berlin (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Wer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beansprucht, der muss es sich gefallen lassen, dass die Behörden sein Vermögen genau unter die Lupe nehmen. Wenn jemand Eigentümer eines 205 Quadratmeter großen Wohnhauses ist, dann kann das Amt nach Weiterlesen

    Alte Schäden, neuer Streit

    Berlin (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Wer eine Wohnung mietet, der sollte tunlichst ganz genau auf eventuell bereits vorhandene Schäden achten und diese auch gemeinsam mit dem Eigentümer dokumentieren. Wer erst deutlich später darauf hinweist, der hat nach Information des Infodienstes Recht und Weiterlesen

    Ein Baum im dritten Stock

    Berlin (ots) - www.PresseNews.net #Pressemitteilung: Manch ein Naturliebhaber mag es bedauern, dass er in seiner Mietwohnung nicht über einen Garten verfügt. Der Versuch, stattdessen die vorhandene Loggia zu einem grünen Paradies umzufunktionieren, ist jedoch nicht immer rechtens. So wurde es nach Auskunft Weiterlesen