Rechtsprechung

    Bundesverwaltungsgericht entscheidet – Fahrverbote kommen

    Zum Ersparnisrechner http://ots.de/wiJ5mL Köln (ots) -Am 27.02.2018 entschied das Bundesverwaltungsgericht in einer wichtigen Frage: Die Fahrverbote werden kommen.Schon seit vielen Jahren werden in vielen deutschen Städten die Grenzwerte für Stickoxid überschritten. Die Deutsche Umwelthilfe hat in Weiterlesen

    Timm Kehler zum Diesel-Urteil: „Es gibt sehr gute …

    Berlin (ots) - Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten in Städten kommentiert Dr. Timm Kehler, Vorstand der Brancheninitiative Zukunft Erdgas: "Dass jetzt das Bundesverwaltungsgericht über Diesel-Fahrverbote entscheiden musste, ist das letzte Glied einer langen Kette aus Politikversagen Weiterlesen

    Umfrage zu Diesel-Fahrverboten: Bürger wollen auf ÖPNV, …

    Hamburg (ots) - Eine Mehrheit der Deutschen ist bereit, bei künftigen Diesel-Fahrverboten auf alternative Verkehrsmittel umzusteigen. Beliebteste Alternative sind für zwei Fünftel der Verbraucher (38 Prozent) Bus und Bahn. Mehr als jeder Vierte (28 Prozent) gibt an, er würde das Fahrrad nutzen. Weiterlesen

    SoVD und VdK ziehen vor das Bundesverfassungsgericht

    Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD und der Sozialverband VdK Deutschland wenden sich mit zwei gemeinsamen Verfassungsbeschwerden (1 BvR 323/18 und 1 BvR 324/18) gegen aktuelle Regelungen der abschlagsfreien Rente mit 63. Konkreter Anlass für die Verfassungsbeschwerden sind zwei Urteile, in denen Weiterlesen

    Mobilitätsmix statt Diesel-Fahrverbote: ÖPNV stärken, …

    Köln (ots) - Der Abgasskandal und die anhaltende Debatte über mögliche Diesel-Fahrverbote in Innenstädten haben das Vertrauen der Verbraucher in die deutsche Automobilindustrie schwer erschüttert. Trotzdem gaben in einer Yougov-Umfrage im Auftrag des ACV Automobil-Club Verkehr auch nach dem umstrittenen Fahrverbotsurteil des Weiterlesen

    Wer haftet wofür? Der Dauerstreit zwischen Assekuranz …

    Berlin (ots) - Eine Versicherung schließt man ab, um im Notfall nicht auf seinem Schaden sitzen zu bleiben. Die meisten Menschen sind froh, wenn dieser Tag niemals eintritt. Denn sie wissen: dann beginnt im schlimmsten Falle ein jahrelanger Streit darum, ob der Weiterlesen

    Dauerhaft außer Betrieb

    Berlin (ots) - Finanzverwaltung und Finanzgerichte gestehen einem Immobilienbesitzer zu, dass es im Zusammenhang mit Vermietung und Verpachtung auch Zeiten der Flaute gibt. Also Zeiten, in denen ein Gebäude nicht vermietet werden kann, obwohl die Absicht dazu besteht. Doch diese Fristen sollte Weiterlesen

    Von Tauben besetzt Vermieter muss Balkon benutzbar machen

    Berlin (ots) - Kein Mieter in einer Innenstadt kann erwarten, dass er auf seinem Balkon überhaupt nicht von Tauben belästigt wird. Diese Tiere lassen sich nicht vollständig vergrämen. Was allerdings ein Mieter in Augsburg erlebte, das ging weit über das übliche Maß Weiterlesen

    Rabauken auf der Spur

    Berlin (ots) - Die deutsche Rechtsprechung ist sehr streng, wenn es um privat installierte Überwachungskameras geht. Es müssen zahlreiche Voraussetzungen erfüllt sein, um das tun zu dürfen. Eine Eigentümergemeinschaft ließ nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gerichtlich klären, ob Weiterlesen

    Zwei Schaufeln Schnee

    Berlin (ots) - Nur weil ein Grundstückseigentümer zwei Schaufeln Schnee in den Garten des Nachbarn geschippt hat, kann man vor Gericht noch nicht erfolgreich einen Unterlassungsanspruch gegen ihn durchsetzen. Dazu müsste der Eingriff auf den Grund und Boden nach Auskunft des Infodienstes Weiterlesen